Satzung des Haustierhilfe Lübeck e.V.

§ 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen Haustierhilfe Lübeck e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2. Zweck und Gemeinnützigkeit
  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung finanziell bedürftiger Tierhalter bei der Versorgung bereits vorhandener Haustiere durch
    - die kostenlose Ausgabe von Futter
    - die kostenlose Bereitstellung von Dienstleistungen
    - die kostenlose Beratung über eine artgerechte Haltung dieser Haustiere.
    Der Tierhalter soll nicht aus seiner Verantwortung für das Tier entlassen werden. Durch die Unterstützung des Vereins soll jedoch insbesondere vermieden werden, dass aus finanziellen Gründen
    - ein Tier, und damit häufig der Sozialpartner, in ein Tierheim oder an andere Dritte abgegeben werden muss 
    - das Tier nicht ausreichend versorgt bzw. artgerecht gehalten werden kann. 
    Die Vereinsziele werden insbesondere durch Sach- und Futterspenden sowie Dienstleistungsspenden (kostenlose Fellpflege oder kostenlose Beratung) und Mitgliedsbeiträge realisiert. Eine Zusammenarbeit mit anderen Lübecker Eirichtungen, die eine ähnliche Zielsetzung haben, soll angestrebt werden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3. Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher unterschriebener Mitgliedsantrag. Über die Aufnahme entscheidet nach Abgabe des Aufnahmeantrags der Vorstand nach seinem Ermessen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
§ 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck zu unterstützen und die Satzung des Vereins zu befolgen.
§ 5. Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    - freiwilligen Austritt
    - Ausschluss
    - Tod des Mitglieds
    - Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
  2. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
  4. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
§ 6. Mitgliedsbeiträge

Es wird grundsätzlich ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.

§ 7. Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung.
§ 8. Mitgliederversammlung

Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet insbesondere über
a) Wahl des Vorstandes
b) dessen Entlastung
c) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das neue Geschäftsjahr
d) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes für das alte Geschäftsjahr
e) Höhe der Mitgliedsbeiträge
f) Satzungsänderungen
g) Auflösung des Vereins.

§ 9. Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr und nach Möglichkeit im ersten Quartal des Geschäftsjahres stattfinden.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung einberufen.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  4. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
  5. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vereinsvorstand einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt werden.
  6. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
  7. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden geleitet. Auf Vorschlag des / der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
§ 10. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  2. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
  4. Die Abstimmung ist offen durch Handaufheben durchzuführen. Wird aus der Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung verlangt, so ist diese entsprechend durchzuführen.
  5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung ein Protokoll zu erstellen. Das Protokoll hat zu enthalten:
    a) Ort und Zeit der Versammlung
    b) Namen der vertretenen Mitglieder
    c) Tagesordnung
    d) Wortlaut der gefassten Beschlüsse
    e) Abstimmungsergebnisse.

Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und kann von jedem Mitglied auf Verlangen eingesehen werden. Das Protokoll ist auf der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 11. Vorstand
  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
    - dem 1. Vorsitzenden
    - dem Protokollführer
    - einem Kassenwart
    Diese drei Personen bilden den Gesamtvorstand. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
  3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern mit deren jeweiliger Zustimmung verteilen.
    Der Vorstand ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:
    a) Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
    b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen
    c) Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr
    d) Erstellung des Jahresberichts für das Geschäftsjahr
    e) Buchführung im Geschäftsjahr
    f) Aufnahme von neuen Mitgliedern.
  4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner / ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
§ 12. Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Einnahmen und Ausgaben des Vereins anhand der Buchungsunterlagen unter Berücksichtigung des Haushaltsplans zu überprüfen und hierüber in der Mitgliederversammlung zu berichten. Ihnen ist vom Vorstand jede gewünschte Auskunft zu erteilen und sind alle geforderten Unterlagen vorzulegen.

§ 13. Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Tierschutz Lübeck u. Umgebung e.V., Resebergweg 20, 23569 Lübeck-Kücknitz, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.